07.04.2004
Fischer/Minkel: Eigenheimzulage kann nicht als Steinbruch für Versagen in der Bildungspolitik herhalten
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung
zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage
abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer
MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB:
Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die
Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre
Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der
Reform der Eigenheimzulage seit Januar 2004 wurde ein
überproportionaler Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet. Die
Probleme im Bildungssektor müssen gelöst werden, aber bitte nicht,
indem man noch größere Wunden in anderen Sektoren reißt.
Die permanenten Angriffe auf die Wohneigentumsförderung
beunruhigen die Menschen und Unternehmen im Land. Unberechenbarkeit
und Unzuverlässigkeit sind Kennzeichen der rot-grünen
Bundesregierung. Dieses Verhalten ist standortschädlich und trägt
nicht zur Verbesserung der Wirtschaft und der Arbeitsmarktsituation
bei. Diesem Treiben muss durch den Widerstand der Union ein Ende
gesetzt werden. Insbesondere die Länder sind hier gefordert.
Die positive Bedeutung der Eigenheimzulage ist vielschichtig und
deren Abschaffung daher in mehrerer Hinsicht kontraproduktiv. Kanzler
Schröder und Minister Eichel möchten ihre deutsche Musterfamilie mit
Kindern offenbar in viel zu enge Mietwohnungen zwängen und dem
selbstgenutzten Wohneigentum als Altersvorsorge systematisch das
Wasser abgraben. Dabei ist die Immobilie - nach der gesetzlichen
Rentenversicherung - die wichtigste Säule der Altersvorsorge, deren
Integration in die Riesterrente nicht brauchbar gelungen ist. Die
Abschaffung der Eigenheimzulage würde Millionen Menschen künftig den
Weg zu selbstgenutztem Wohneigentum versperren.
Schon heute bleibt der Wohnungsneubau hinter dem prognostizierten
erforderlichen Wohnraumzuwachs angesichts zunehmender
Haushaltshaltszahlen zurück. Dazu hat auch die Verschlechterung der
Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsneubau beigetragen. Wenn jetzt
auch dem Neubau für das selbstgenutzte Wohneigentum der Boden unter
den Füßen entzogen wird, muss sich die rot-grüne Bundesregierung den
Vorwurf gefallen lassen, die gefestigte Wohnraumversorgung in
Deutschland gezielt in die Krise führen zu wollen. Der Leerstand
unbrauchbarer Plattenwohnungen im Osten kann kein Argument für die
Verschärfung der Wohnraumversorgung in wachstumsstarken
Ballungsgebieten sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Quelle: news aktuell
