US-Abgeordnete des Repräsentantenhauses beanspruchen Zoll-Hohheit
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG
Investmentfonds.de | Mitglieder des Repräsentantenhauses planen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Befugnisse Trumps zu den Zollentscheidungen einschränken soll und dem Kongress darüber mehr Macht erteilt.
Dieser Gesetzesentwurf gibt dem Kongress die Macht darüber ob Trumps Zoll-Befugnisse in Kraft bleiben oder nicht.
Das Gesetz „Trade Review Act of 2025“, besagt, dass Trump den Kongress 48 Stunden vor des Inkrafttreten von neuen oder verändern von bereits bestehenden Zöllen zu benachrichtigen und ihm eine Begründung und eine Folgenabschätzung zu übermitteln hat.
Dem Kongress werden durch diesen Gesetzesentwurf Möglichkeiten gegeben, den Zeitraum der Zölle zu beschränken, auf z.B. 60 Tage oder sie entscheiden gemeinsam, diese zu verlängern oder zu beenden.
Der Gesetzesentwurf wurde von 4 Abgeordneten (Republikaner und Demokraten gleichermassen) in den Kongress eingebracht.
Wie aus dem Bericht von CNBC zu entnehmen ist, heißt es: sollte das Gesetz bei Trump landen, würde er das per Veto blockieren.
Wenn das Gesetz durchkommt, dann müsste die zukünftige US-Zollpolitik von Donald Trump mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, was eine konsistentere und besser abgestimmte US-Zollpolitik bedeuten könnte, die sich auf eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stützen könnte. Das könnte zu einer Beruhigung an den Aktien- und Kapitalmärkten führen, da dadurch signifikante Fehler und Unsicherheit bei der Erhebung und Umsetzung von US-Zöllen vermieden würden. Darüber hinaus muss eine Zollpolitik, die auf Steuerung von Unternehmensinvestitionen in den US-Industriestandort ausgelegt ist, grundsätzlich auf dauerhafte Beine gestellt werden und von beiden politischen Lagern in den USA getragen werden, da Unternehmensinvestitionen in die US-Industrie von langfristiger Natur sind und die Entscheidungsträger der Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass die US-Zollpolitik sich durch eine neue US-Regierung in vier Jahren nicht ändert.
Nur so kann man Unternehmen dazu bringen hohe langfristige Investitionen zu tätigen. Ohne diese breite Basis und Konsens in den politischen Lagern werden viele Unternehmen ihre Investitionen zurückhalten. Der Vorstoss vom Repräsentantenhaus müsste also auch aus Sicht der Republikaner eine gute Sache sein, da nur so das Ziel erreicht werden kann, Industrieunternehmen in die USA zurückzuholen.
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